Was spricht gegen einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren?
Nachteile Verfahrenskostenhilfeantrag bei Scheidung
Das VKH-Bewilligungsverfahren ist dem eigentlichen Scheidungsverfahren vorgeschaltet. Der Scheidungsantrag wird erst der Gegenseite zugestellt, wenn Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde. Das Bewilligungsverfahren dauert bei Scheidungen recht lange (ca. vier Monate, je nach Gericht manchmal auch länger). Sie werden deshalb bei einem VKH-Antrag erst wesentlich später geschieden.
Außerdem fällt bei einem VKH-Antrag für Sie viel „Papierkram“ an. Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Sozialleistung. Sie müssen daher in einer „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ dem Gericht Ihre finanzielle Lage komplett offenlegen und die entsprechenden Belege zusammenstellen, kopieren und durchnummerieren. Wird das Formular oder werden Belege trotz Anforderung des Gerichts nicht eingereicht, kann das Gericht VKH ablehnen. Bei falschen Angaben können Sie sich strafbar machen.
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenhilfe
Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bezieht sich automatisch auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Für jede weitere Folgesache wie Zugewinnausgleich oder Unterhalt muss jedoch gesondert VKH beantragt werden. Das Gleiche gilt für ein Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht.
Nachteile eines Verfahrenskostenhilfeantrages bei Scheidung
Das Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe ist mit dem Ende des Scheidungsverfahrens aber nicht beendet.
Das Gericht wird innerhalb von vier Jahren nach Rechtskraft der Scheidungsverfahren noch Ihre persönliche und wirtschaftlichen Verhältnisse überprüfen. Die Überprüfung erfolgt regelmäßig. Dessen können Sie sich sicher sein.
Nachträglich können also noch Raten angeordnet oder sich die zu zahlendenden Rate erhöhen. Erst nach Ablauf der vier Jahre wissen Sie, wieviel die Scheidung tatsächlich gekostet hat. Vorher wissen Sie nur, wieviel Sie die Scheidung maximal kosten kann.
Sie haben Mitwirkungspflichten. Nicht nur vor der Bewilligung, sondern auch noch nach Verfahrensende. Wurde Ihr VKH-Antrag 2014 oder später gestellt, sind Sie verpflichtet noch innerhalb von vier Jahren nach Rechtskraft des Scheidungsverfahrens Verbesserungen Ihrer Verhältnisse und Adressänderungen unaufgefordert dem Gericht mitzuteilen. Versäumen Sie das oder haben Sie falsche Angaben gemacht, kann das Gericht die Verfahrenskostenhilfe wieder aufheben. Sie müssen dann die Zahlungen, die Justizkasse bereits im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe erbracht hat, erstatten und auch die restlichen noch offenen Scheidungskosten zahlen.
Nachteile Verfahrenskostenhilfeantrag bei Scheidung
Die VKH bezieht sich nur auf die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten. Ist auch der Antragsgegner anwaltlich vertreten und legt das Gericht dem Antragsteller bei einer Abweisung oder Rücknahme des Scheidungsantrages die Kosten des Scheidungsverfahrens auf, so bezieht sich die VKH nicht auf die Kosten des gegnerischen Anwalts. Bei einer Scheidung, bei der Gegner anwaltlich nicht vertreten ist, wird das allerdings nicht relevant.
Das Gericht darf Ihre „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ und die Belege nach § 117 Abs. 2 ZPO auch ohne Ihre Zustimmung Ihrem Noch-Ehegatten übermitteln. Dies deshalb, da Ehegatten bei Getrenntleben gegenseitig einen Auskunftsanspruch hinsichtlich Einkommen und Vermögen haben. Laut einem Beschluss des OLG Koblenz vom 04.11.2010 (Az: 7 WF 872/10) auch dann, wenn es in dem Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Fragen geht wie bei einer Ehescheidung.
VKH wird vom Gericht nicht rückwirkend bewilligt, sondern erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der VKH-Antrag gestellt wurde. Wird ein VKH-Antrag erst während eines bereits laufenden Scheidungsverfahrens eingereicht, umfasst die VKH-Bewilligung nicht die bis dahin bereits entstandenen Anwalts- und Gerichtsgebühren.
Bei der Verfahrenskostenhilfe wird auch das Vermögen berücksichtigt. Wenn außer dem Schonvermögen weiteres Vermögen vorhanden ist, kann das Gericht verlangen, dass dieses für die Verfahrenskosten eingesetzt wird. VKH wird dann nur anteilig bewilligt.
