Müssen gerichtliche Fristen eingehalten werden? 

Alle Fristen sind weiterhin einzuhalten, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird. So gelten z. B. die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage, die Notfrist von zwei Wochen zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und auch die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl auch in der Corona-Krise. 

Miete während der Corona-Krise

U. a. zum Schutz vor Wohnungslosigkeit hat die Bundesregierung umfängliche Maßnahmenpakete beschlossen. Dazu gehört auch, dass Mietern – egal ob Wohnraum- oder Gewerbemietern – derzeit aufgrund von Zahlungsverzug nicht fristlos gekündigt werden kann.

Dieser Kündigungsaufschub gilt allerdings lediglich für Zahlungsrückstände im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 und auch nur dann, wenn der Zahlungsverzug aufgrund der aktuellen Corona-Krise eingetreten ist.

Vorher bestehende Zahlungsrückstände oder sonstige Kündigungsgründe sind von dieser Regelung nicht betroffen und der Vermieter kann gestützt auf diese jederzeit die Kündigung des Miet- oder Pachtvertrages aussprechen.

Ebenfalls gilt es zu beachten, dass ein Vermieter während des o. g. Zeitraums auch für verspätet oder nicht gezahlte Mieten gesetzliche Verzugszinsen geltend machen kann.

Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt

Zum Schutz der Gläubiger und des Rechtsverkehrs für Kapitalgesellschaften wie die GmbH besteht nach § 15a InsO die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist. Gleiches gilt für andere Gesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Das betrifft etwa die GmbH & Co. KG. Der Antrag ist dann ohne schuldhaftes Zögern spätestens nach 3 Wochen beim zuständigen Amtsgericht zu stellen.

Diese nicht verlängerbare Höchstfrist von drei Wochen aber ist zu kurz bemessen, wenn das Unternehmen nur dadurch in die Insolvenz gedrängt würde, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten öffentlichen Hilfen dieses nicht rechtzeitig erreichen. Dies erscheint insbesondere mit Blick auf die drohenden straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen für die Geschäftsführung, die sich aus einem Verstoß gegen die Antragspflicht ergeben, unbillig.

Damit steht aber zugleich fest, dass dieses Privileg der befristeten Aussetzung der Antragspflicht nur die Geschäftsführung für sich beanspruchen kann, die umgehend Rettungsmaßnahmen nachweisbar einleitet, also etwa öffentliche Hilfen beantragt oder anderweitige Finanzierungsoptionen auftut, die begründete Aussichten auf eine Sanierung des Unternehmens bieten.

Das Privileg gilt hingegen ausdrücklich nicht für Unternehmen, die sich bereits vor Beginn der wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus in einer Krise befanden. Für diese gilt weiterhin die maximal dreiwöchige Antragsfrist.

Corona-Krise: Kontaktverbot, Quarantäne

Die Bundesregierung hat nunmehr einen weiteren Maßnahmenkatalog erlassen, der die Bewegungsfreiheit der Bürger weiter einschränkt und bereits den Aufenthalt mit einer Person, die nicht zum Hausstand oder dem Kreis der Angehörigen zählt, untersagt.

In der nächsten Zeit drohen somit saftige Bußgelder, wenn man sich nicht an diese neuen Regeln hält. Städte und Gemeinden haben hier teilweise schon unterschiedliche Bußgeldkataloge herausgearbeitet.

Besonders hart werden Verstöße gegen angeordnete Quarantäne geahndet werden, die als Straftat gewertet werden können. Es ist zu befürchten, dass von Beginn an durchaus drakonische Strafen von den Behörden ausgesprochen werden, um für eine abschreckende Wirkung zu sorgen.

Sollten Ihnen Verstöße gegen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus oder gegen die Quarantäne vorgeworfen werden, dann sollten Sie unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung und auch in den Regelungen einzelner Bundesländer, Städte und Gemeinden finden sich Ausnahmen, deren Bestehen oft Auslegungssache sein wird.

Findet Umgang trotz Coronavirus und Kontaktsperre statt?

Grundsätzlich ja. Die uns bekannten Allgemeinverfügungen beinhalten klare Ausnahmen der Kontaktsperre für familiäre Angelegenheiten wie Umgang. Die Regeln sollen ja auch nicht jeglichen Kontakt verhindern, sondern verzichtbare Kontakte vermeiden. Die Allgemeinverfügungen sind mithin eindeutig kein Grund den Umgang nicht durchzuführen. Kontaktsperre verbietet Umgang nicht.

Trotz Corona: Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, Aufhebungsvertrag abzuschließen

In dem Versuch, Kosten einzusparen, versuchen einige Unternehmen, die Anzahl der Mitarbeiter zu reduzieren. Immer häufiger berichten mir Mandanten, dass sie von ihrem Arbeitgeber Aufhebungsverträge vorgelegt bekommen, die sie mit dem Verweis auf die derzeitige Corona-Krise unterzeichnen sollen.

Wenn auch Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag vorgelegt hat, sollten Sie diesem nicht einfach zustimmen. Ungeachtet der aktuellen Situation sind Sie dazu nicht verpflichtet.

Wenn Sie sich weigern, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, ist es zwar möglich, dass Sie stattdessen eine Kündigung aus betrieblichen Gründen erhalten. Jedoch droht Ihnen beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine dreimonatige Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld I. Bei einer Kündigung aus betrieblichen Gründen ist das nicht der Fall.

Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Kündigung unberechtigt ist und der Arbeitgeber die Corona-Krise nur als Begründung vorschiebt. Es kann daher durchaus erfolgversprechend sein, mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorzugehen. Suchen Sie in diesem Fall einen im Arbeitsrecht versierten Kollegen (der ich nicht bin) auf.

Mehr Flexibilität für Strafgerichte

Schließlich ist ein zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgesehen, der auf ein Jahr befristet ist. Dieser soll es Gerichten erlauben, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht durchgeführt werden kann.


Aktuelles während der Corona-Krise