Schwerbehindertenrecht

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Klage und Widerspruch, Beratung und Vertretung im Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht umfasst alle Gesetzesbestimmungen, die die Rechtsverhältnisse der Schwerbehinderten in der Bundesrepublik Deutschland regeln.

Als schwerbehindert gelten im Schwerbehindertenrecht nach § 2 Abs. 2 SGB IX diejenigen Personen, deren körperliche, geistige oder seelische Behinderung einen Grad von wenigstens 50 Grad hat. Festgestellt wird der Grad der Behinderung (GdB) im Schwerbehindertenrecht gemäß § 69 SGB IX durch Bescheid der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde (meist Versorgungsämter).

Anerkennung einer Behinderung, Merkzeichen, Rehabilitation

Die Feststellung einer Behinderung oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises hat viele Vorteile.

Neben einer Steuerersparnis kann schon ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 bei einer Gleichstellung Kündigungsschutz bieten.

Daneben bietet sich ein erheblicher Rentenvorteil: Besitzer eines Schwerbehindertenausweises (ab GdB 50) können i.d.R. früher in Rente oder Pension gehen oder weniger Abschläge und damit eine höhere Rente oder Pension erreichen.

Auch die Merkzeichen sind von Vorteil. Mit dem Merkzeichen „G“ kann der öffentliche Nahverkehr kostengünstig genutzt werden. Einen Parkausweis gibt es bei einem Merkzeichen „aG“.

Sollten Sie eine Ablehnung der Behörde erhalten haben oder Ihr GdB zu niedrig festgestellt oder Ihre Schwerbehinderung aberkannt worden sein, begründe ich Ihren Widerspruch oder führe für Sie eine Klage vor dem Sozialgericht.

Verschlimmerungsantrag

Hat die Versorgungsbehörde einen Bescheid zum Grad der Behinderung (GdB) bzw. Merkzeichen bereits erlassen, besteht im Schwerbehindertenrecht jederzeit die Möglichkeit, einen sogenannten Verschlimmerungsantrag zu stellen, mit dem beantragt wird, für die Zukunft einen höheren GdB festzustellen oder Merkzeichen zuzuerkennen.
Statt gegen einen missliebigen Bescheid der Versorgungsbehörde Rechtsmittel einzulegen, erweist sich gegebenenfalls oftmals ein Verschlimmerungsantrag als der verfahrensökonomischere Weg.

Ausnahme: Überprüfungsantrag

Auch bestandskräftige (durch Rechtsmittel nicht mehr angreifbare) Entscheidungen der Behörde können im Sozialrecht grundsätzlich durch einen Überprüfungsantrag angegriffen werden. Wegen der Möglichkeit, einen Verschlimmerungsantrag zu stellen, hat der Überprüfungsantrag im Schwerbehindertenrecht praktisch eine häufig untergeordnete Bedeutung. Er ist allerdings von Relevanz, wenn ein Interesse an einer rückwirkenden schwerbehindertenrechtlichen Feststellung besteht, etwa zur Sicherung anderweitiger Ansprüche (z.B. Renten, beamten- und entschädigungsrechtliche Versorgungsansprüche).

Jederzeit können Sie auch gerne einen Termin für ein kostenloses Erstgespräch online vereinbaren.

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